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Reform der Rüstungsindustrie: CSU setzt von der Leyen Grenzen

Reform der Rüstungsindustrie: CSU setzt von der Leyen Grenzen
Reform der Rüstungsindustrie: CSU setzt von der Leyen Grenzen
Rainer Jensen

Die CSU setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihren Plänen zur Reform der Rüstungsindustrie enge Grenzen.

«Wir brauchen in Deutschland weiterhin eine global wettbewerbsfähige und bei Spitzentechnologien führende wehrtechnische Industrie», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden CSU-Papier. Bei der strategisch wichtigen Definition nationaler Schlüsseltechnologien «müssen neben der Sicherung unserer Souveränität auch außen- und technologiepolitische Aspekte berücksichtigt werden».

Von der Leyen hatte im Oktober eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der Rüstungsindustrie und deren Reform verlangt. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten. Offen ließ sie, wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll. In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze, zum Teil sind sie in Bayern ansässig. CSU-Chef Horst Seehofer hatte damals betont, die Deutschen sollten auch künftig etwa Hubschrauber oder U-Boote bauen können.

Die Berliner CSU-Landesgruppe schreibt nun in ihrem Positionspapier, «Deutschlands außenpolitischer Einfluss hängt mit davon ab, wie wir uns in Zukunft an europäischen oder multinationalen Rüstungsprojekten beteiligen können und ob wir über den umsichtigen Export militärischer Technologien - und die Kontrolle über Ersatzteile, Wartung und Ausbildung - positiven Einfluss auf die Empfängerländer ausüben können.» Unter dem Titel «Deutschland - verlässlicher Bündnispartner» heißt es weiter: «Schlüsseltechnologien dürfen daher nicht zu eng definiert werden.»