Regierungschef in Chemnitz – Populisten kündigen Demo an

Regierungschef in Chemnitz – Populisten kündigen Demo an
Regierungschef in Chemnitz – Populisten kündigen Demo an
Sebastian Kahnert

Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz.

Der sächsische Regierungschef stellt sich an diesem Donnerstag der Diskussion mit Bürgern. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es vorab.

Es wird erwartet, dass auch die Tötung des Deutschen zur Sprache kommt. Er war am Sonntag erstochen worden. Tatverdächtig sind ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer – einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft. Zwei Tage lang waren anschließend rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis durch Chemnitz gezogen. Nun hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Zuletzt war die Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Montag dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. „Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst”, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger” am Mittwochabend. „Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.”

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wandte sich gegen eine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz. „Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt”, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Es handelten „keine Chaoten”, sondern „organisierte Rechtsextremisten”. Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. „Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter”, betonte Roth.

Unterdessen sind die sächsischen Ermittlungsbehörden in Erklärungsnot geraten, weil im Internet der Haftbefehl mit Details zu einem der mutmaßlichen Täter aufgetaucht ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Davor warnte auch der Beamtenbund dbb. Sein Vorsitzender Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur außerdem, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. „In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden.”

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im „Handelsblatt”, die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten. „De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen.” Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. „Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt”, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt”.