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Regierungsparteien liegen bei Senatswahl in Tschechien vorn

Regierungsparteien liegen bei Senatswahl in Tschechien vorn
Regierungsparteien liegen bei Senatswahl in Tschechien vorn
Filip Singer

Bei der ersten Runde der Senatswahl in Tschechien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Mitte-Links-Koalition ab. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lagen nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen deutlich in Führung.

Sie könnten demnach 17 Kandidaten in die Stichwahl um die 27 freiwerdenden Senatssitze schicken.

Das würde dennoch nicht reichen, um die bisherige knappe Mehrheit der Partei von 41 der 81 Sitze im Prager Oberhaus zu verteidigen. Die liberale Protestpartei ANO von Finanzminister Andrej Babis schaffte der Teilauszählung zufolge auf Anhieb mit 12 Bewerbern den Sprung in die zweite Runde in einer Woche. Die «Aktion unzufriedener Bürger» war erst vor drei Jahren gegründet worden.

Der christdemokratische Koalitionär KDU-CSL landeten auf Platz drei, gefolgt von der konservativen Oppositionspartei TOP09. Weniger als jeder zweite Wähler gab seine Stimme ab. Bei der gleichzeitig stattfinden Kommunalwahl lagen unabhängige Kandidaten nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von CSSD mit 11,6 Prozent, ANO mit 8,4 Prozent und Kommunisten mit 8,1 Prozent der bis zum späten Nachmittag ausgezählten Stimmen.

Bestimmt wurden mehr als 60 000 Gemeindevertreter sowie - wie alle zwei Jahre - ein Drittel der 81 Sitze im Senat. Der konservative Oppositionspolitiker Karel Schwarzenberg kritisierte das gute Abschneiden der ANO-Bewegung des Großunternehmers und Milliardärs Babis. «Es ist schwer, gegen großes Geld anzukämpfen», sagte der Ex-Außenminister und TOP09-Parteivorsitzende dem Sender CT24.

Überschattet wurden die Abstimmungen von Berichten über Stimmenkäufe. Die Polizei nahm in mehreren Fällen Ermittlungen auf. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens zu den Gemeindevertretungen wird die Auszählung erst am Sonntag abgeschlossen sein. Die Stichwahl wurde für den 17. und 18. Oktober angesetzt.