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Richter: Ramelow verstößt gegen Neutralitätspflicht

Richter: Ramelow verstößt gegen Neutralitätspflicht
Richter: Ramelow verstößt gegen Neutralitätspflicht
Soeren Stache

Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.

Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen und das Grundrecht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof in Weimar. Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab.

Der Landesverband der NPD hatte dem Regierungschef vorgeworfen, er habe sich mit einer Art Boykottaufruf gegen NPD-Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten gewandt und sie als «Nazis» bezeichnet. Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview, das Ramelow dem Sender MDR Thüringen in der Staatskanzlei gegeben hatte.