Ringen um Verfassungsausschuss für Syrien

Ringen um Verfassungsausschuss für Syrien
Ringen um Verfassungsausschuss für Syrien
Alexandr Scherbak

Im Streit um einen Verfassungsausschuss für das Bürgerkriegsland Syrien sehen Beobachter trotz einer Annäherung noch keinen endgültigen Durchbruch.

„Es gibt weiterhin viele Fragen, die zu klären sind und die Zeit benötigen”, hieß es am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Genf. Unter anderem sei offensichtlich noch keine Einigung über die endgültige Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums erzielt worden.

Die Außenminister Russlands, des Irans und der Türkei hatten am Dienstag nach einem Treffen mit dem UN-Syriengesandten Staffan de Mistura in Genf erklärt, der Ausschuss solle im kommenden Frühjahr erstmals tagen. Das Gremium war im vergangenen Januar bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg soll es in Genf unter Führung der UN arbeiten und den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts ebnen.

Besetzt werden soll er mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden sollen. Vor allem um die letzte Gruppe wird gerungen, da deren Besetzung darüber entscheidet, welche Konfliktpartei in dem Gremium am Ende eine Mehrheit besitzt. In der Vergangenheit waren alle diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung gescheitert.

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Ausschuss bereits im Januar seine Arbeit aufnehme, hieß es aus diplomatischen Kreisen weiter. Auch UN-Vermittler De Mistura hatte am Dienstag nach dem Treffen erklärt, es sei „noch eine extra Meile zu laufen”.

Der Sondergesandte gibt sein Amt auf. Am Donnerstag will er zum letzten Mal vor dem UN-Sicherheitsrat in New York auftreten. Sein Nachfolger wird der norwegische Diplomat Geir Pedersen, der zunächst Zeit zur Einarbeitung benötigen wird.

Vor allem die syrische Regierung zeigt sich in den Verhandlungen um den Verfassungsausschuss widerwillig. Sie hatte ein solches Gremium in der Vergangenheit abgelehnt und eine neue Verfassung als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet. Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.

Russland und der Iran sind in dem Bürgerkrieg die wichtigsten Verbündeten der Regierung, die Türkei unterstützt die Opposition. Die drei Schutzmächte hatten für das Land in der Vergangenheit mehrfach so genannte Deeskalationszone vereinbart. Russland fliegt in Syrien Luftangriffe, der Iran unterstützt schiitische Milizen, die für die Regierung kämpfen. Die Türkei hat in Nordsyrien Soldaten am Boden.