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Rüstungsexporte unter Gabriel kaum gebremst

Die Rüstungsindustrie macht unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fast so gute Geschäfte mit Ländern außerhalb von EU und Nato wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Das geht aus einem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 hervor, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Opposition wirft dem SPD-Chef nun Wortbruch vor.

Die genehmigten Ausfuhren in diese Drittstaaten legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 51 auf 63,5 Prozent zu. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin strikter zu handhaben.

Allerdings ging der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen seit seinem Amtsantritt um 700 Millionen auf knapp 2,23 Milliarden Euro zurück. Den Löwenanteil machten U-Boote, Fregatten und Patrouillenboote aus, darunter ein seit Jahren zugesagtes U-Boot für Israel.

Die Regierung hält diese Lieferungen für unproblematisch: «Auch bei Schiffen wird jeder Einzelfall geprüft, grundsätzlich aber können sie weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden», sagte Gabriel.

Im Bericht heißt es dazu: «Die missbräuchliche Verwendung dieser Güter für Repression im Inland oder Menschenrechtsverletzungen ist unwahrscheinlich.» Auch würden wesentlich weniger Exporte an Kleinwaffen als früher genehmigt - mit denen in Konflikten die meisten Menschen getötet werden.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping kritisierte, dass Katar und Saudi-Arabien weiter mit deutscher Hilfe aufgerüstet würden: «Waffenlieferungen an Länder, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Terroristen unterstützen, müssen sofort aufhören.»

Unter den zehn größten Empfängerländern waren im ersten Halbjahr Singapur, Brunei, Algerien und Saudi-Arabien. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte: «Der viel angekündigte Kurswechsel von Gabriel ist nicht mehr als heiße Luft.»

Die Regierung hat bislang keine klare Linie, welche Teile der schrumpfenden deutschen Rüstungsindustrie erhalten bleiben sollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt die Produktion von U-Booten, Panzern und Handfeuerwaffen infrage, wenn die SPD bei ihrer strikten Exportpolitik bleiben will. Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.