DOPPELTES VETO

Russland und China lehnen deutschen Plan zu Syrien-Hilfe ab

In Syrien leiden Millionen Menschen an den Folgen des Kriegs. Russland und China haben gegen eine neue Hilfs-Resolution des UN-Sicherheitsrats gestimmt.
dpa
Hilfslieferungen
Ein syrischer Soldat weist Lastwagen des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes mit Hilfsgütern in Richtung eines umkämpften Gebiets (Archiv). Foto: Ammar Safarjalani/Xinhua/dpa
New York.

Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe.

Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. „Das ist ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat”, sagte Deutschland UN-Botschafter Christoph Heusgen.

Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden.

Ein ursprünglicher Entwurf von Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang und bewegte Russen und Chinesen zu ihrem Gegenentwurf mit nur zweien. Ein Kompromissvorschlag mit drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus überzeugte Moskau und Peking nicht. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht.

Das Mandat für die jetzige Resolution läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit sich zu einigen. „Der Rat wird jeden Tag über die Feiertage bis zum 10. Januar daran weiterarbeiten, um zu einer Resolution zu kommen”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft. Einige Diplomaten derweil sehen ein hartes Stück Arbeit auf das UN-Gremium zukommen, um die Gräben zu überbrücken.

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