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Schäuble: Brexit-Probleme nicht gelöst

Schäuble: Brexit-Probleme nicht gelöst
Schäuble: Brexit-Probleme nicht gelöst
Ng Han Guan/Pool

Nach dem Brexit-Votum zeichnet sich nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine rasche Linie für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ab.

«Wir werden eine gute Zusammenarbeit in schwierigen Verhandlungen haben», sagte Schäuble am Sonntag im chinesischen Chengdu nach zweitägigen Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Da sei er ganz zuversichtlich. Man sei auch etwas schlauer. «Aber das Problem ist noch nicht gelöst.»

Am Rande des G20-Treffens hatte sich Schäuble erstmals mit dem neuen britischen Finanzminister Philip Hammond getroffen. Nach Darstellung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gibt es zwar Unsicherheiten durch das Brexit-Votum. Es bestehe gleichwohl Einigkeit in der G20, dass die Weltwirtschaft ihre Erfolgsfahrt fortsetzen werde - mit insgesamt verhaltenem Tempo und einer leichten Verstärkung im Jahr 2017. Auch in Deutschland sei die konjunkturelle Grundtendenz weiter kräftig. 2018 sei aber «eine begrenzte Bremswirkung» zu erwarten.

«Bisher gibt es keine Anzeichen, dass sich das Konjunkturbild durch das Brexit-Votum grundlegend geändert hat», sagte Weidmann. Die Reaktionen der Finanzmärkte insgesamt seien moderat und besonnen. Lediglich beim britischen Pfund und japanischen Yen sowie Bankaktien habe es ausgeprägte Bewegungen gegeben. Es sei sicher falsch, den Brexit als Vorwand zu nutzen, um eine aktive Wechselkurspolitik zu betreiben, warnte Weidmann. «Abwertungswettläufe werden nicht funktionieren.»

Die G20 setzen nach Einschätzung Schäubles verstärkt auf grundlegende Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. «Wir brauchen nachhaltige Investitionen, wir brauchen Strukturreformen», sagte er. Die Debatte verlagere sich zunehmend in diese Richtung. Die Finanz- und Geldpolitik spiele natürlich eine Rolle. Sie sei aber kein Ersatz, meinte der Finanzminister.

Europa habe - mit Ausnahme Großbritanniens nach dem Brexit-Votum - nicht im Fokus der G20-Beratungen gestanden. Das Gerede über finanziellen Spielraum in Deutschland für mehr Investitionen gehe «völlig an der Realität vorbei», sagte Schäuble. Die deutsche Finanzpolitik sei angemessen und leicht expansiv. Engpässe bei Investitionen ergäben sich vielmehr aus der schleppenden Umsetzung von Projekten. 2017 übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft.

Dem türkischen Vize-Premier Mehmet Simsek habe er seine Besorgnis in Deutschland und Europa über die Entwicklung in der Türkei mitgeteilt. Dieser habe versichert, dass die rechtsstaatliche Demokratie in seinem Land erhalten bleibe. Der Ausnahmezustand sei nur übergangsweise. Es sei aber vernünftig, bei solchen Treffen intensiv und offen zu reden, betonte Schäuble. 

Nach der Debatte in den G20 über eine faire Steuerpolitik, die breiten Teilen der Gesellschaft zugute kommen soll, sieht Schäuble wachsende Chancen für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. Sein Aufschlag sei gelungen. Dies werde zwar noch lange dauern. Aber es wäre ein Versäumnis gewesen, die Chance für eine Initiative zur globalen Besteuerung von Finanzgeschäften nicht jetzt zu unternehmen, sagte Schäuble.  

Eine globale Einführung sei natürlich relativ schwierig. Wenn aber die größten Ökonomien und Finanzplätze mitziehen, erhöhe dies den Druck auf andere Finanzzentren und Steueroasen, sagte Schäuble weiter. Eine globale Initiative werde die europäischen Bemühungen nicht behindern. Man werde weiter versuchen, in Europa eine «Minimallösung» zu erreichen, sagte Schäuble. Bisher wollen Deutschland und neun weitere EU-Staaten eine Finanzsteuer auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Die Verhandlungen verlaufen aber seit Jahren sehr schleppend.