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Schäuble rechnet mit Griechenland-Entscheidung im Mai

Schäuble rechnet mit Griechenland-Entscheidung im Mai
Schäuble rechnet mit Griechenland-Entscheidung im Mai
Orestis Panagiotou

Im Ringen um Griechenlands Spar- und Reformauflagen rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im laufenden Monat mit einer Entscheidung. Er sei zuversichtlich, «dass wir im Mai eine Lösung erreichen», sagte Schäuble in Brüssel.

Die Euro-Finanzminister berieten nach dem Parlamentsvotum in Griechenland zu neuen Sparschritten und Reformen über den weiteren Kurs in der Schuldenkrise. Mehrere Minister sagten, dass beim nächsten regulären Treffen am 24. Mai eine endgültige Entscheidung fallen solle - diese ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer, dringend benötigter Milliardenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM.

Die Gespräche der Minister drehen sich nun vor allem um mögliche Schuldenerleichterungen und zusätzliche Sparmaßnahmen «auf Vorrat», die vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden. Die Zeit drängt: Bis zum Sommer braucht das hoch verschuldete Land frisches Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Sonst droht erneut die Staatspleite.

Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend Rentenkürzungen gebilligt, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Dies war eine der Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte die verabschiedeten Reformen «sehr wichtige Anstrengungen». Die Eurogruppe müsse diesen Fortschritt würdigen.

Griechische Vorschläge für ein von den Geldgebern gefordertes zusätzliches Sparpaket «auf Vorrat» gingen in die richtige Richtung, könnten aber noch verbessert werden, sagte der französische Sozialist. Dabei geht es um Sparmaßnahmen, die lediglich dann greifen sollen, wenn Griechenland angepeilte Budgetziele verfehlt. Sie haben einen Umfang von 3,6 Milliarden Euro.

Zu einer umfassenden Abmachung gehöre auch die Frage der Schulden, sagte Moscovici weiter. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es solle eine erste Diskussion geben, ob, wann und wie Maßnahmen zu Schuldenerleichterungen für das Krisenland greifen könnten, auf die vor allem der IWF dringt. In Deutschland stießen diese in der Vergangenheit allerdings auf Widerstand.

Der hohe Schuldenstand Griechenlands war zuletzt wieder in den Fokus gerückt. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

«Es gibt eine gemeinsame Auffassung von Institutionen, griechischen Behörden und Eurostaaten, dass wir bald eine Vereinbarung brauchen», sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Im vergangenen Sommer hatten die Geldgeber erst in letzter Minute eine Pleite Griechenlands abgewendet.

Ein solches Szenario solle sich nicht wiederholen, hieß es am Rande der Sitzung. «Was wir alle vermeiden wollen, ist so etwas wie im letzten Sommer», sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling.