NACH IBIZA-VIDEO

Scharfe FPÖ-Kritik an Österreichs Bundespräsident

Die FPÖ hat den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wegen seines Verhaltens in der Regierungskrise scharf kritisiert.
dpa
Herbert Kickl
„Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells”, nannte der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Foto: Kay Nietfeld
Kurz und Van der Bellen in Wien
Kanzler Sebastian Kurz (l) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen während der Vereidigung neuer Minister in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. Foto: Herbert Neubauer/APA
Vereidigung neuer Minister
Hartwig Löger (l-r), neu ernannter Vizekanzler von Österreich, Eckart Ratz, neu ernannter Innenminister, Walter Pöltner, neu ernannter Sozialminister, Johann Luif, neu ernannter Verteidigungsminister, Valerie Hackl, neu ernannte Verkehrsministerin, und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), neu ernannte Ministerin für Sport und öffentlicher Dienst in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. Foto: Hans Klaus Techt

In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt als «Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells». Er habe es nicht verhindert, dass Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung aufgestellt habe, die reinen ÖVP-Interessen diene.

«Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind», meinte Kickl. Kurz hatte die vier Ministerposten, die nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition frei geworden waren, am Mittwoch mit Experten besetzt. Für Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. FPÖ und SPÖ haben sich weiterhin nicht offiziell festgelegt, ob sie dem Antrag zustimmen werden.

Die Regierungskrise war durch ein im Juli 2017 heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in massiven Misskredit gebracht hat. In dem von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreiteten Video bietet Strache einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Einfluss und Staatsaufträge an, sollte sie ihn im Wahlkampf unterstützen. Kurz kündigte darauf die seit 18 Monaten regierende Koalition auf. Im September wird ein neues Parlament gewählt.

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