Russland

Schicksalstag für Koalition in Österreich

Angesichts der plötzlich aufgeflammten Regierungskrise in Österreich will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag über die Zukunft der Koalition mit der FPÖ entscheiden.
dpa
Kurz und Strache
Sebastian Kurz (L), Österreichs Bundeskanzler, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Pressekonferenz. Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv
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Der Regierungschef werde sich auf einer gegen Mittag erwarteten Pressekonferenz äußern, hieß es aus Regierungskreisen. Ein heimlich gedrehtes Video von 2017, das den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigt, hatte die Krise am Freitagabend ausgelöst. Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video zeigt Strache, wie er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Die Opposition sprach von Skandal und forderte Neuwahlen.

Kurz steht nun nach Überzeugung von Politik-Experten am Scheideweg. «Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ», sagte der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Eine Rolle bei der Entscheidung könnte spielen, dass Kurz sein ohnehin im Ausland inzwischen etwas ramponiertes Image nicht weiter schädigen wolle, meinte Filzmaier. «Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig», sagte der Wissenschaftler.

Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Auf dem Video ist neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen «Kronen Zeitung» als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Das Video wird laut Zeitung «Kurier» von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Die «Süddeutsche Zeitung» betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien «SZ» und etwas später dem «Spiegel» zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der «Süddeutschen Zeitung« erklärte im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert.