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Schicksalswoche für Obama: Kongress entscheidet über Militärschlag

Wenige Tage vor Beginn entscheidender Abstimmungen im US-Kongress wirbt Präsident Barack Obama um die Zustimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien.

So plant Obama dem Weißen Haus zufolge an diesem Montag Interviews mit sechs großen Fernsehsendern. Am Dienstagabend (Ortszeit) will er sich dann aus dem Oval Office an die Nation wenden.

Die Chancen, dass Obama eine Mehrheit für den Waffengang gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gewinnen kann, schienen am Sonntag eher schlecht. Verliert Obama die Abstimmungen im Senat und Abgeordnetenhaus, wäre das nach Einschätzung von Experten die bisher schwerste Niederlage seiner Amtszeit.

Der Kongress kehrt am Montag aus einer fünfwöchigen Sommerpause nach Washington zurück. Erste Abstimmungen zu Prozedurfragen werden frühestens zur Wochenmitte im Senat erwartet. Über den Zeitplan des Abgeordnetenhauses herrschte zunächst völlige Unklarheit. Experten rechnen aber kaum mit einer entscheidenden Abstimmung vor dem kommenden Wochenende.

Vertreter der Regierung wollen nach Medienberichten bei einem Treffen mit den Parlamentariern am Montagabend (Ortszeit) im Kapitol ihre Überzeugung untermauern, dass das Regime von Baschar al-Assad am 21. August Hunderte Zivilisten mit Giftgas getötet habe.

Zugleich wollen der Präsident und sein Sicherheitsteam ihre Serie von Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen mit Mitgliedern wichtiger Kongressausschüsse fortsetzen. Die «New York Times» sprach vom größten Einsatz dieser Art seit 2009, als Obama seine Gesundheitsreform im Kongress durchboxen musste.

Der Zeitung und anderen Medien zufolge muss Obama derzeit befürchten, dass der Kongress einen Waffengang nicht billigen wird. Demnach zeichnet sich vor allem im Repräsentantenhaus breiter Widerstand ab. 218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen würden oder zu einer Ablehnung neigten. Darunter seien Dutzende Demokraten. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217.

Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern. Der «Washington Post» zufolge will der demokratische Mehrheitsführer in der 100-köpfigen Kongresskammer am Mittwoch eine erste Abstimmung über die Eröffnung der Debatte abhalten. Dazu sind 60 Ja-Stimmen erforderlich. Ein kritischeres Votum, wiederum mit einer 60-Stimmen-Hürde, stehe dann später in der Woche an - über den Schluss der Debatte.

Angesichts des großen Widerstandes gab die US-Regierung der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, die Erlaubnis, bisher geheime Videos vom mutmaßlichen Giftgasangriff in Vororten von Damaskus zu veröffentlichen. Die grausamen Bilder, unter anderem von Menschen, die sich auf dem Boden winden, wurden zunächst auf die Webseite des Ausschusses gestellt und dann auch von US-Medien wie dem Sender CNN gezeigt.

Bereits am Samstag, nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel im russischen St. Petersburg, hatte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache bei seinen Landsleuten erneut eindringlich um Zustimmung geworben. «Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben», sagte Obama.

Der «Los Angeles Times» zufolge plant Obama einen intensiven dreitägigen Angriff, bei dem nicht nur Marschflugkörper von Schiffen abgeschossen, sondern auch Luftwaffenbomber eingesetzt werden könnten. Das Weiße Haus habe das Pentagon in den vergangenen Tagen um eine erweiterte Liste von Zielen ersucht, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Demnach werde es mehrere Angriffswellen geben und nach jeder eine Einschätzung der erreichten Ziele, «aber alles innerhalb von 72 Stunden und einem klaren Hinweis, dass wir damit fertig sind», wurde ein Beamter zitiert.