Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag

Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag
Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag
Bernd von Jutrczenka

Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute (ab 9 Uhr) im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kommen.

In der Generalaussprache könnte auch der Streit um den UN-Migrationspakt eine Rolle spielen. Es ist Merkels erste Rede im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Bei Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Am Freitag soll der Bundeshaushalt, der erneut ohne neue Schulden auskommen soll, von den Abgeordneten endgültig beschlossen werden.

Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

Trotz laufender Tilgung liegt die Schuldenlast immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen, stehen vor allem Familien 2019 im Fokus: Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll sind tausende neue Stellen geplant.

Wegen der späten Verabschiedung des Haushalts 2018 im Juli, ist es schon die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage eines Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit Beschluss.