Unsere Themenseiten

Schwarz-grüne Koalitions-Premiere in Hessen

Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalition offiziell besiegelt. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die Vereinbarung.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt werden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 18. Januar vorgesehen. An diesem Tag wird sich der neue Landtag konstituieren. Dort hat Schwarz-Grün 61 der 110 Mandate.

Bouffier bezeichnete bei der Unterzeichnung den 106 Seiten umfassenden Vertrag als «sehr gutes Fundament» für eine erfolgreiche Politik in Hessen in den kommenden fünf Jahren. Die Rückendeckung in beiden Parteien für die «ungewöhnliche Verbindung» sei Vertrauensvorschuss und Verpflichtung zugleich.

Al-Wazir bewertete die Vereinbarung mit dem Titel «Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen» als gute Chance für praktisches Regierungshandeln. Am Ende werde die Koalition an ihren Ergebnissen gemessen werden, sagte er.

Am vergangenen Samstag hatte die Parteigremien den in drei Wochen ausgehandelten Vertrag gebilligt. Die Basis der Grünen stimmte der Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent zu. Zuvor hatte bereits die Union auf einem kleinen Parteitag den Vertrag einstimmig bestätigt.

Der 42-jährige Al-Wazir, der am Samstag auf dem Parteitag den Landesvorsitz abgegeben hatte, soll Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Seine Parteifreundin Priska Hinz wird das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.