Unsere Themenseiten

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Der Koalitionspoker beginnt

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Der Koalitionspoker beginnt
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Der Koalitionspoker beginnt
Carsten Rehder

Nach dem Wahl-Triumph der Union von Kanzlerin Angela Merkel und dem Aus für Schwarz-Gelb hat der Poker um eine künftige Koalition begonnen. Führende SPD-Politiker bremsen die Erwartungen an eine schnelle Festlegung auf eine große Koalition aus Union und SPD.

Nach dem Absturz der FDP, die erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament geflogen war, werden personelle Konsequenzen erwartet. Auch die Grünen diskutierten nach ihren Verlusten über inhaltliche und personelle Konsequenzen.

Merkel hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit gewonnen. Nach dem FDP-Desaster muss sie sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag Rot-Rot-Grün rechnerisch zwar vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD aber klar abgelehnt. Realistischste Option ist die Neuauflage von Schwarz-Rot - Union und SPD hatten zuletzt zwischen 2005 und 2009 miteinander regiert.

Möglich wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis. Führende Grünen-Politiker äußerten sich dazu aber aus inhaltlichen Gründen skeptisch. Die CSU-Spitze lehne eine Koalition mit den Grünen strikt ab, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte im ARD-«Morgenmagazin» eine große Koalition zwar nicht ausschließen, sagte aber: «Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist.» Damit spielte sie auf Schwarz-Grün an. Die SPD werde sich viel Zeit für Beratungen lassen. Nahles betonte: «Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Ich sehe keinen Grund, warum wir nach der Wahl etwas anderes machen sollten.»

Die CDU will in den Verhandlungen laut Umweltminister Peter Altmaier inhaltliche Schnittmengen in den Vordergrund stellen. «Wichtig ist, dass wir möglichst viel vom Programm der Union umsetzen», sagte er in der ARD. Sorge, dass weder SPD noch Grüne mit der CDU koalieren wollen, habe er nicht. Über seine politische Zukunft äußerte sich der nicht unumstrittene Altmaier nicht. «Wir reden über die Frage, wer welche Funktion bekommt, ganz am Schluss.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte eine schonungslose Analyse des Anschneidens ihrer Partei. Die Grünen hätten im Wahlkampf zu viele Fehler gemacht und dafür «viele Angriffspunkte geboten», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung». Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz machte den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das schlechte Abschneiden verantwortlich. «Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte», sagte Schulz der «Bild»-Zeitung (Montag).

Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für ein Bündnis mit der Union äußerst skeptisch, hieß es nach dpa-Informationen nach einem Treffen von Spitzenkandidaten, Fraktions- und Parteiführung in der Nacht zu Montag. Entscheidungen über personelle Veränderungen bei den Führungsleuten würden noch nicht für diesen Montag erwartet.

Merkel hatte am Sonntagabend versichert, sie werde sich um eine stabile Mehrheit bemühen. Sie wolle stabile Verhältnisse in Deutschland und werde «keine Vabanquespiele eingehen». Die Kanzlerin will während der kompletten Wahlperiode bis 2017 am Ruder bleiben.

Die FDP mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler war mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Lasse Becker, sagte der ARD, in der nun anstehenden Führungsdiskussion würden die Namen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki und des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner «sicher eine Rolle spielen».

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab - und damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.