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Schwarz-rote Verhandlungsrunde tagt in angespannter Stimmung

Kurz vor dem SPD-Parteitag sollen in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen weitere Punkte für ein Regierungsprogramm beschlossen werden. Beim fünften Treffen der großen Verhandlungsrunde standen am Mittwoch Umwelt, Inneres, Verbraucherschutz und Bildung auf der Agenda.

Keine gemeinsame Linie gab es aber vorerst etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Ausbau von Ganztagsschulen. Nach Auseinandersetzungen wächst die Gereiztheit zwischen CDU, CSU und der SPD, deren Parteitag an diesem Donnerstag in Leipzig beginnt. Dabei zeichnet sich eine Öffnung zur Linkspartei ab.

Vor der Sitzung der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern in der Berliner CDU-Zentrale wurden erneut Differenzen deutlich. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich für Volksentscheide aus, die von der CDU abgelehnt werden. Seine Stellvertreterin Manuela Schwesig sagte, derzeit gebe es noch zu wenig Konsens für eine große Koalition. Sie bezeichnete ein Bündnis mit der Union aber als einzige Möglichkeit für die SPD in dieser Legislaturperiode.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf jüngste Streitigkeiten mit der SPD: «Wer in eine gemeinsame Regierung eintreten will, muss auf dem Pfad der Konstruktivität bleiben - Parteitag hin oder her.» Der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: «Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.» Die SPD hatte am Dienstag eine Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr abgebrochen, nachdem es zu Streit über die Behandlung des Themas Lkw-Maut gekommen war. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, eine von der SPD geforderte generelle doppelte Staatsbürgerschaft werde es mit der CSU nicht geben.

Die große Runde sollte Konzepte mehrerer Arbeitsgruppen billigen. So sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken wie schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden. Geplant sind bundesweit einheitliche Standards bei Lebensmittelkontrollen. Das Bafög soll erhöht werden - wie stark, ist offen. Die Fracking-Gasförderung aus tiefen Schichten soll vorerst untersagt werden.

Die Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat ein Papier vorgelegt, wonach Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU gezogen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bessert werden soll. Auch bei der europäischen Bankenunion sollte es eine Verständigung geben.

Die großen Problemfelder Rente, Pkw-Maut, Finanzen und Mindestlohn sollten nicht angesprochen werden. Stehen soll der Koalitionsvertrag bis zum 27. November. Bis dahin sind drei weitere große Runden angesetzt.

Mit Spannung erwartet wird, wie sich der SPD-Parteitag zum Verlauf der Koalitionsgespräche verhält. Ein Leitantrags-Entwurf sieht zudem vor, bei Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linkspartei künftig nicht mehr auszuschließen. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte im ZDF, bevor es dazu komme, müsse sich die Linke aber ändern. Deren Fraktionschef Gregor Gysi sagte im RBB-Inforadio, das Signal der SPD an die Linke während der Gespräche mit der Union sei wohl auch ein Druckmittel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, «das wird die SPD in der Mitte unserer Gesellschaft nicht attraktiver machen».