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Schwedens Regierung nach zwei Monaten gescheitert - Neuwahl Ende März

Aus nach nur zwei Monaten im Amt: Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist gescheitert.

Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl für den 22. März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert.

Die letzte vorgezogene Neuwahl in dem Königreich mit knapp zehn Millionen Einwohnern gab es 1958, vor mehr als einem halben Jahrhundert. Offiziell ausgerufen werden kann die Neuwahl erst am 29. Dezember, drei Monate nach der letzten Parlamentswahl in dem EU-Land.

Mit Unterstützung der Rechtspopulisten fand der Etat-Vorschlag der bürgerlichen Opposition eine Mehrheit - und nicht der der rot-grünen Regierung. Die Allianz aus vier Parteien plus Schwedendemokraten verbuchte am Nachmittag 182 zu 153 Stimmen. Für diesen Fall hatte Löfven schon vor der Abstimmung seinen Rücktritt in Aussicht gestellt: Er wolle nicht mit dem Haushaltplan der Opposition regieren.

Der Regierungschef warf der bürgerlichen Allianz vor, sie habe trotz gegenteiliger Versprechen den Rechtspopulisten gestattet, in der Haushaltspolitik das Zünglein an der Waage spielen. «Das ist ein verantwortungsloses Verhalten von allen fünf Parteien zusammen», sagte Löfven.

Alle Parteien seien sich einig gewesen, den Schwedendemokraten trotz ihres großen Erfolgs bei der Wahl im September keinen entscheidenden politischen Einfluss zu gewähren. Deshalb rufe er die Neuwahl aus.

Die Schwedendemokraten hatten schon am Mittwoch vor der Abstimmung angekündigt, den Etatentwurf der Allianz zu unterstützen. Löfven war mit seinem Versuch gescheitert, in der Nacht noch in letzter Minute einen Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien zu finden.

«Ich werde nicht mehr die Initiative zum Gespräch ergreifen», sagte Löfven bei einer Pressekonferenz am Abend. Es gebe «eine neue politische Situation in Schweden», es sei nicht wie vor der jüngsten Wahl.

Die Rechtspopulisten begrüßten die Aussicht auf eine Neuwahl. «Wir sehen es als eine Möglichkeit», sagte deren Fraktionschef Mattias Karlsson, der den mit einem Burn-out bis Januar krankgeschriebenen Jimmie Åkesson derzeit auch als Parteichef vertritt. «Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Wahlkampf vorwärts bewegen werden.» Bei der Wahl im September hatten die Schwedendemokraten mit fast 13 Prozent der Stimmen ein historisch gutes Ergebnis eingefahren.

Von den vier bürgerlichen Parteien reagierte zunächst nur die Zentrumspartei auf die Wahl-Ankündigung. Chefin Annie Lööf twitterte, ihre Partei nehme Löfvens Herausforderung an.

Auf die Braunkohle-Verkaufspläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall in Deutschland hat die Neuwahl nach Angaben der Firma zunächst keine Auswirkungen. Die Prüfung des deutschen Geschäfts werde fortgesetzt, sagte ein Vattenfall-Sprecher in Berlin.