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Schweizer stimmen über Ausstieg aus der Kernenergie ab

Schweizer stimmen über Ausstieg aus der Kernenergie ab
Schweizer stimmen über Ausstieg aus der Kernenergie ab
Alessandro Della Bella

Mit einer Warnung vor kaltem Duschen haben Schweizer Konservative Stimmung gegen das neue Energiegesetz gemacht. Heute wird über die Energiestrategie 2050 abgestimmt.

Die Regierung will damit den Ausstieg aus der Kernenergie einleiten, erneuerbare Energien stärker fördern und die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe verringern. Ein Vier-Personen-Haushalt müsse mit 3000 Euro mehr Kosten im Jahr rechnen, warnt die konservative SVP. Im Umfragen lagen die Befürworter zuletzt trotzdem knapp vor den Gegnern.

Die Regierung hatte nach dem Reaktorunfall in Fukushima 2011 beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Das neue Gesetz verbietet nun den Neubau von Kernkraftwerken explizit. Die fünf Kernkraftwerke sollen aber am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Das Kernkraftwerk Mühleberg bei Bern soll aus Altersgründen 2019 abgeschaltet werden. Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms stammen schon aus erneuerbaren Energien, vor allem aus der Wasserkraft. Zum Vergleich: In Deutschland sind es rund 30 Prozent.

Etwa 5,3 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr. Bis zu 90 Prozent stimmen per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung liegt im Durchschnitt bei knapp 50 Prozent.

Die Regierung führt eine Statistik über Volksentscheide seit 1848. Seitdem haben die Schweizer über 611 Vorlagen abgestimmt. Knapp die Hälfte wurde angenommen. Die Mehrzahl der Abstimmungen beraumt die Regierung an. Bürger können mit Unterschriften aber auch eigene Initiativen vor das Volk bringen. Die Chancen stehen nach der Statistik allerdings schlecht: von 209 wurden nur 22 angenommen.

Zu den Ausnahmen gehört die „Initiative gegen Masseneinwanderung” mit der Forderung nach Ausländerkontingenten der SVP. Nach einer knappen Annahme 2014 musste die Schweiz die Einwanderungsgesetze ändern. Die SVP-Forderungen wurden aber nur zum Teil umgesetzt. Sonst wären die bilateralen Verträge mit der EU zur Personenfreizügigkeit gekippt.