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Söder: Rot-Grünes «Soli»-Modell wäre massive Steuererhöhung

Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnt das von Rot-Grün vorgeschlagene Modell zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. Das wäre eine massive Steuererhöhung, sagte der CSU-Politiker. Der Soli könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. Es brauche aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Auch der Abbau der kalten Progression müsse gelöst werden. Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.