BKA-Herbstagung

Seehofer beklagt Defizite im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Beim BKA wurden allein in den ersten sechs Monaten des Jahres so viele Fälle von Kinderpornografie wie im gesamten Vorjahr erfasst. Dieser Trend müsse „mit allen Mitteln” gestoppt werden, so Innenminister Horst Seehofer.
dpa
Horst Seehofer
Nahm an der Veranstaltung in Wiesbaden aus Infektionsschutzgründen per Video teil: Horst Seehofer. Foto: Arne Dedert/dpa Arne Dedert
Wiesbaden

Kurz vor dem erwarteten Ende seiner Amtszeit sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.

Auch mit dem zuletzt mehrfach beobachteten Phänomen des politisch motivierten Attentäters mit psychischer Vorbelastung müsse sich die nächste Bundesregierung intensiv beschäftigen, sagte er am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Seehofer, der bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist, nahm an der Veranstaltung in Wiesbaden aus Infektionsschutzgründen per Video teil. Die Tagung steht diesmal unter dem Motto „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit”.

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden beim BKA nach Angaben des geschäftsführenden Ministers so viele Fälle von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erfasst wie im gesamten Vorjahr. 2020 hatte die Polizei bundesweit 18.761 Fälle registriert. „Dieser Trend muss mit allen uns möglichen Mitteln gestoppt werden”, betonte Seehofer. Ein wichtiges Instrument sei dabei die Vorratsdatenspeicherung. Ein Gesetz erlaubt zwar eigentlich jetzt schon die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für eine Dauer von zehn Wochen. Allerdings liegt diese Regelung wegen rechtlicher Bedenken seit Jahren auf Eis. CDU und CSU werben für die Vorratsdatenspeicherung. Auch aus Teilen der SPD kommt Zuspruch für das Instrument. FDP, Grüne und Linke lehnen es ab.

Insbesondere bei den Messerattacken der vergangenen Jahre sei mehrfach zu beobachten gewesen, „dass es sich um Einzeltäter handelt und dass es sich um Personen handelt, die psychisch erkrankt sind und für schuldunfähig erklärt werden”, sagte Seehofer. Diesem Phänomen der Einzeltäterradikalisierung und der psychischen Erkrankungsmomente müsse man sich intensiver widmen – auch in Hinblick auf einen besseren Austausch von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden.

Ein Flüchtling aus Syrien hatte am 6. November in einem Zug unvermittelt Mitreisende mit dem Messer angegriffen und vier Männer teils schwer verletzt. Der Angreifer, dem in einem ersten Gutachten wahnhafte Vorstellungen attestiert wurden, ist in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Nach der Auswertung von Datenträgern des Mannes halten die Ermittler jedoch auch ein islamistisches Motiv für möglich.

© dpa-infocom, dpa:211117-99-35136/2

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