RECHTE DROHUNGEN NEHMEN ZU

Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.
dpa
Angriff auf Büro
Das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle wurde angegriffen. Foto: Petra Buch/dpa-Zentralbild/dpa
Karamba Diaby
Auf sein Bürgerbüro wurde geschossen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Christoph Landscheidt
Christoph Landscheidt (SPD), der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, hat seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zurückgenommen. Foto: Arnulf Stoffel/dpa/Archivbild
Ex-Bürgermeister Arnd Focke
Arnd Focke (SPD), trat wegen Nazi-Drohungen als Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg zurück. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Juliane Nagel
Die Politikerin Juliane Nagel (Linke) will nach zahlreichen Drohungen Anzeige stellen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Antrag auf Waffenschein
Christoph Landscheidt, der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, hatte zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Foto: Carsten Rehder/dpa
Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet.

„Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.

Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.

„Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen”, betonte Seehofer. „Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten.”

In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Samstag die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der Aufschrift „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen” enthielt. Seit Silvester hätten die Anfeindungen massiv zugenommen, sagte sie. Nagel hatte nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz das Verhalten der Polizei kritisch hinterfragt und von einem „rabiaten Vorgehen” der Beamten gesprochen.

Der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), sagte am Wochenende der „Neuen Presse”, er sehe sich auch nach seinem Rücktritt noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er entsprechende Bilder. In einem Fall bekam Focke einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt – mit einem Fadenkreuz auf seinem Foto. Focke war Ende 2019 von seinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er einen Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa” in seinem Briefkasten gefunden hatte.

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