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Seehofer: Pkw-Maut und Mütterrente kommen

Seehofer: Pkw-Maut und Mütterrente kommen
Seehofer: Pkw-Maut und Mütterrente kommen
Peter Kneffel

CSU-Chef Horst Seehofer geht fest davon aus, dass sowohl eine Pkw-Maut für Ausländer als auch die höhere Mütterrente im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen werden.

Union und SPD seien sich darüber einig, dass es keine Steuererhöhungen und künftig auch keine neuen Schulden geben werde und dass es Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente geben solle, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. «Und es wird auch die Pkw-Maut für Ausländer kommen.» Dazu werde es «eine sehr klare, saubere Vereinbarung» geben. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft werde dagegen nicht kommen, es werde aber bestimmte Korrekturen geben.

Seehofer sagte für die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen «ganz extrem schwierige Tage» voraus. Er sei aber zuversichtlich, dass man auch die schweren Brocken in der kommenden Woche aus dem Weg räumen könne. «Es wird für Bayern und für die CSU am Ende gut sein», betonte der bayerische Ministerpräsident.

«Die SPD weiß, dass die Union die Wahl gewonnen hat und dass deshalb unsere wesentlichen Wahlanliegen berücksichtigt werden müssen. Und wir wissen umgekehrt, dass wir alleine nicht regieren können und da und dort Kompromisse machen müssen», erklärte Seehofer.

Ihre Forderung nach einer Pkw-Maut will die CSU auch per Parteitagsbeschluss bekräftigen. «Wir wollen die Pkw-Maut für Ausländer», heißt es in einem Leitantrag der Parteispitze.