EU-MINISTERTREFFEN

Seehofer sucht Verbündete für Lösung zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seinen EU-Kollegen heute für eine Übergangslösung zur Seenotrettung werben.
dpa
Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht weiter eine EU-weite Einigung bei der Seenotrettung von Flüchtlingen. Foto: Marc Müller/dpa
Luxemburg.

Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Italien und Malta hatte er kürzlich im maltesischen Vittoriosa eine Grundsatzeinigung für die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten erzielt. Für die Umsetzung müssen jedoch weitere Staaten gewonnen werden. Im Vorfeld des Innenministertreffens am Dienstag in Luxemburg dämpfte sein Sprecher die Erwartungen.

Die geplante Regelung soll dafür sorgen, dass Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer einen sicheren Hafen ansteuern dürfen. In der Vergangenheit verweigerten Italien und Malta dies immer wieder, weil sie fürchteten, mit der Verantwortung für die Geretteten allein gelassen zu werden. Die Malta-Einigung sieht vor, dass Asylsuchende künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Seehofer hatte angekündigt, Deutschland könne ein Viertel der Menschen aufnehmen.

Zudem wollen die Innenminister über das EU-Türkei-Abkommen sprechen. Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des wackligen Abkommens von 2016 zu sorgen. Dies sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

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