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Separatisten und ukrainische Armee streiten um Waffenabzug

 Trotz einer neuen diplomatischen Initiative im Ukraine-Konflikt in Paris dauert der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass weiter an.

Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als «leere Worte» der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. «Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden», sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.

Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den Aufständischen vor, stattdessen ihre Truppen neu aufzustellen.

Die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Kremlchef Wladimir Putin sagte vor den Gesprächen am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert, betonte er.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kritisierte, die Friedensvereinbarungen für die Ukraine seien noch immer nicht umgesetzt. Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten, sagte sie. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. 

Im Konfliktgebiet warfen sich Regierungstruppen und die Aufständischen erneut Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.

Nach einem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, erhöhte sich die Zahl der Toten auf vier. Ein 18-jähriger Student sei am Dienstagmorgen seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die Ukraine spricht von einem Terroranschlag.