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Skandale erschüttern Japans Regierung: Rücktritte

Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin Midori Matsushima zogen sich am Montag unter anderem wegen des Vorwurfs illegaler Wählergeschenke zurück.

Der rechtskonservative Abe hatte die beiden zusammen mit drei anderen Frauen erst vergangenen Monat ins Kabinett geholt. Als Teil seiner «Abenomics» genannten Wirtschaftspolitik wollte er unter dem Schlagwort «Womenomics» ein Zeichen setzen, Frauen in der männerdominierten Gesellschaft Japans den Weg in Führungspositionen zu ebnen.

Die erst 40 alte Obuchi, Tochter eines früheren Regierungschefs, wurde bereits als künftige Ministerpräsidentin gehandelt. Neben verbilligten Theaterveranstaltungen für Bürger ihres Wahlbezirks wird ihr auch vorgeworfen, Wahlkampfspenden von umgerechnet rund 30 000 Euro für nichtpolitische Zwecke ausgegeben zu haben, unter anderem für Accessoires einer Boutique ihrer Familie. Abe besetzte ihren bisherigen Posten umgehend neu mit Parteifreund Yoichi Miyazawa.

Auch Matsushima werden illegale Wählergeschenke vorgeworfen - in Form von Papierfächern. An der Spitze des Justizressorts soll ihr die frühere Ministerin zur Ankurbelung der Geburtenrate, Yoko Kamikawa, nachfolgen.

Die Rücktritte sind die ersten in Abes Regierung seit seinem Amtsantritt Ende 2012. Sie erfolgen zu einer Zeit, da Abe vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen steht. Dazu zählt die Frage, ob die Verbrauchssteuer im kommenden Jahr weiter angehoben wird. Dies stößt bereits jetzt in Umfragen auf deutliche Ablehnung in der Bevölkerung. Wirtschaftsvertreter äußerten nach Obuchis Rücktritt zudem Sorgen über eine politische Instabilität. Obuchi war auch verantwortlich für die Atompolitik Japans. Die Regierung will möglichst schnell wieder die ersten nach der Fukushima-Katastrophe abgeschalteten Reaktoren im Land hochfahren.

Abe hatte sich seit seinem Amtsantritt ungewöhnlich stabiler Umfragewerte erfreut. Dazu trug neben seiner «Abenomics»-Politik aus billigem Geld und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen auch bei, dass es in seiner Regierung bislang keine Skandale gab. Seine erste Amtszeit von 2006 bis 2007 war von einer Reihe von Affären und Rücktritten geprägt.

Auch die Berufung von fünf Frauen ins Kabinett förderte zunächst Abes Zustimmungsraten. Doch sanken die Werte in der Bevölkerung zuletzt, nachdem auch andere seiner Ministerinnen für Kritik sorgten. So sahen sich Innenministerin Sanae Takaichi und die Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit, Eriko Yamatani, mit Fotos konfrontiert, die sie mit dem Anführer einer Neonazi-Gruppe zeigen. Sie sagten, sie hätten nicht gewusst, mit wem sie es zu tun hatten.