Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in Krisenzeiten

Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in Krisenzeiten
Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in Krisenzeiten
Jakub Gavlak

In schweren Zeiten für die EU hat die Slowakei von den Niederlanden die Ratspräsidentschaft übernommen. Die Herausforderungen für die Slowakei sind das Ja der Briten zum Austritt aus der EU und die andauernde Flüchtlingskrise, in der die Gemeinschaft wenig Solidarität zeigt.

Die seit 1993 unabhängige Slowakei, die auch zur Eurozone gehört, hat den Vorsitz vom 1. Juli bis Jahresende 2016 inne.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte angekündigt, sein Land werde «ein ehrlicher Makler und guter Moderator sein». Am Freitag sagte er: «Jede Diskussion, die einzelne Mitgliedsländer über die Zukunft der EU führen wollen, muss über die EU-Kommission und die offiziellen EU-Institutionen laufen.» Nationale Alleingänge einzelner Länder seien nicht zielführend.

Ausdrücklich bezog er sich dabei auf die Flüchtlingskrise, in der sich die Slowakei zuletzt selbst nicht solidarisch gezeigt hatte. Fico forderte gemeinsame Lösungen, zu denen auf jeden Fall eine Verstärkung des gemeinsamen Grenzschutzes gehören müsse: «Back to Schengen!» müsse als Devise gelten.

Außenminister Miroslav Lajcak hatte schon am Vorabend erklärt, die slowakische Bevölkerung habe «keine Erfahrungen mit multikultureller Einwanderung». Man dürfe sie damit nicht überfordern, sonst würde dies nur rechtsextremen Kräften Auftrieb geben. Ähnliches gelte auch für andere Länder.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Denisa Sakova, hatte als Beispiel für slowakische Lösungswege die Unterbringung von Flüchtlingen in Gabcikovo nahe Bratislava genannt. Diese Flüchtlinge seien im österreichischen Asylverfahren, würden aber von der Slowakei versorgt. Dies sei «ein neuer Vorschlag für die EU-Flüchtlingspolitik.»

In Ländern wie der Slowakei wollten sich die meisten Flüchtlinge ohnehin nicht niederlassen, betonte Sakova. Das Projekt Gabcikovo biete daher eine beispielhafte Alternativlösung nicht nur in Ost- und Mitteleuropa. Fico hob dieses Beispiel als Modell hervor, das die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU vorantreiben könne, ohne einzelne Länder zu überfordern: «Das ist unser Rezept für die Lösung der Flüchtlingsfrage.»

Zum Brexit hatte Außenminister Miroslav Lajcak schon am Vorabend betont, Großbritannien könne nicht nur Rechte behalten, sondern habe auch Pflichten: «Ein Europa à la carte kann es nicht geben.»

Die Slowakei will am 16. September einen informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava ohne britische Beteiligung abhalten. Dann soll es nicht nur um Großbritannien gehen, sondern auch um EU-Reformen, um Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen.