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Sondereinheiten vertreiben Demonstranten aus Kiewer Regierungsviertel

Nach fast dreiwöchigen Protesten in Kiew greift die ukrainische Staatsmacht nun durch. Sicherheitskräfte vertrieben prowestliche Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel.

Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit «Berkut» (Steinadler) räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht. Als sich Protestierer mit Reizgas und Stöcken wehrten, seien zwei Beamte verletzt worden, sagte ein Behördensprecher der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda».

Nach Angaben von Regierungsgegnern wurden auch etwa zehn Demonstranten verletzt. Festnahmen gab es zunächst nicht. Medienberichten zufolge waren insgesamt etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Boxweltmeister Wladimir Klitschko als Anhänger der Opposition rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Als Zeichen ihrer Friedfertigkeit hätten die Regierungsgegner heiße Suppe und Tee an die «Berkut»-Einheiten ausgeschenkt, sagte Klitschko. «Sie frieren genauso wie wir.» Sein Bruder Vitali ist einer der prominentesten Oppositionspolitiker der Ex-Sowjetrepublik.

In Kiew wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungen erwartet. Etwa 200 Menschen protestierten vor der EU-Vertretung gegen eine «Einmischung» der Europäischen Union. Auch die Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, wollte sich in der Millionenstadt mit Vertretern von Opposition und Regierung treffen.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) demonstrierten den 19. Tag in Folge erneut zahlreiche Menschen auch in der Nacht bei klirrend kaltem Wetter friedlich gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und für einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Regierungsgegner blockierten die Zugänge zur Metro aus Angst, dass von dort die Polizei vorrückt. Nach Protestaufrufen der Opposition ermittelt der Geheimdienst wegen eines versuchten Staatsstreichs.

Janukowitsch besprach die angespannte Lage mit seinen drei Vorgängern. Das Treffen sei ein erster Schritt hin zu einem nationalen Runden Tisch mit Vertretern aus Regierung und Opposition, sagte die Sprecherin von Ex-Staatschef Viktor Juschtschenko, Irina Wannikowa, der «Ukrainskaja Prawda». Die Begegnung war von den früheren Präsidenten angeregt worden, die vergangene Woche ihre Solidarität mit den Demonstranten erklärt und Verhandlungen der Führung mit der Opposition gefordert hatten.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies vor dem Hintergrund der Proteste in der Ukraine auf die Bedeutung der Beziehungen zu Russland hin. Deutschland und die Europäische Union hätten mit Russland trotz einzelner Meinungsverschiedenheiten vieles gemeinsam, betonte der Minister in Madrid. Moskau hatte starken Druck auf Kiew ausgeübt, eine EU-Annäherung auf Eis zu legen.