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Spannendes Finale im Sondierungspoker

Bei der zweiten schwarz-grünen Runde deuteten sich unerwartet Annäherungen bei gesellschaftspolitischen Streitthemen an. Ob sich damit ein Weg für Koalitionsüberlegungen öffnen könnte, blieb am Dienstagabend nach gut dreistündigen Gesprächen aber zunächst offen.

Unklar war auch, ob die Grünen noch in der Nacht eine Entscheidung über ihren Kurs treffen würden. Zuvor waren die Fronten zwischen Union und SPD starr geblieben. Vor allem SPD und CSU waren bei den schwarz-roten Sondierungen am Vortag aneinandergeraten.

Den Grünen sind vor allem Themen wie die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben, eine doppelte Staatsbürgerschaft und Verbesserungen für Asylbewerber wichtig. Aus Grünen-Kreisen hieß es während der Verhandlungen am Abend allerdings auch, große Differenzen hätten sich bei den Themen Agrar und Verkehr gezeigt. Bei der vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Pkw-Maut gehe nichts zueinander. Eine Ausweitung der Lkw-Maut könne man hingegen zusammen hinbekommen. Strittig seien zudem Nachtflugverbote.

Behandelt werden sollten unter anderem auch die Themenbereiche Bildung und Betreuung, Familie, Arbeit und Soziales, Gerechtigkeit und Teilhabe, globale Verantwortung sowie Finanzen.

In den schwarz-roten Verhandlungen am Montagabend hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) laut Teilnehmern vorgeworfen, Familienpolitik nur als ökonomische Größe zu begreifen. Daraufhin habe sich Kraft bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beschwert. Spannungen gab es auch beim SPD-Kernthema eines gesetzlichen Mindestlohns. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem achtstündigen Treffen nicht.

Vor dem Treffen von CDU, CSU und Grünen sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, seine Partei verhandele «offen und ernsthaft». Der neue Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem spannenden Modell Schwarz-Grün. Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, die Union müsse sich etwa beim Thema Mindestlohn mindestens genauso stark bewegen wie bei der SPD. Die Grünen-Spitze will nach der Sondierung zügig eine Empfehlung für ihren Parteitag am Wochenende aussprechen.

Vom schwarz-grünen Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes hing auch ab, ob die Union am Donnerstag zu einer dritten Runde mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung darüber soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an diesem Mittwoch fallen. CSU-Chef Horst Seehofer hält auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den Grünen für denkbar.

In beiden Fällen - Scheitern der Sondierung mit den Grünen oder drittes Treffen mit ihnen wie mit der SPD - dürften CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer ihren Präsidien erst nach der Runde am Donnerstag eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen geben. Am Freitag oder Samstag würde der CDU-Vorstand dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zu entscheiden. Bei der CSU steht bisher nur die reguläre Vorstandssitzung am Montag an - wahrscheinlich sind aber zuvor telefonische Absprachen.

Beim Mindestlohn prallen die Positionen von Union und SPD weiter aufeinander. Die SPD besteht auf der gesetzlichen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde - die Union will weder die Höhe akzeptieren noch den Staat an der Entscheidung beteiligen. Das sei Sache der Tarifparteien von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Der Streit mit der SPD um die von Seehofer geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte dagegen entschärft werden. Hier lägen sowohl Union als auch SPD nahe an den Vorschlägen einer Bund-Länder-Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), machten beide Seiten deutlich. Dabei könnte die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und später auch auf Landesstraßen und für kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Eine Pkw-Maut für Ausländer wurde als Option genannt, die aber auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden müsse. Hier bestehen große Zweifel.