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SPD-Chef Gabriel sieht konkrete Fortschritte nach Gipfel

SPD-Chef Gabriel sieht konkrete Fortschritte nach Gipfel
SPD-Chef Gabriel sieht konkrete Fortschritte nach Gipfel
Roland Weihrauch

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bewertet die geplanten Vereinbarungen der EU mit der Türkei beim Brüsseler Gipfel als wichtigen Schritt nach vorn.

«Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein», sagte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin.

Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlings auf legalem Weg nach Europa kommen könnten, sei der beste Weg, «um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen». Mit Blick auf die CSU betonte Gabriel, die SPD erwarte jetzt, dass sich in Deutschland alle politischen Kräfte hinter die gemeinsame europäische Politik stellten «und alle außenpolitischen Querschüsse eingestellt werden».