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SPD-Chef Gabriel verteidigt Steinmeier

SPD-Chef Gabriel verteidigt Steinmeier
SPD-Chef Gabriel verteidigt Steinmeier
Jochen Lübke

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier erneut gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre verteidigt.

Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender «NDR Info».

«Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden.» Union und FDP wollten von ihrer Verantwortung in der heutigen Situation ablenken, indem sie versuchten, die SPD und Steinmeier in den Sumpf mit hineinzuziehen, so Gabriel. Es sei eine Verleumdung, was die Regierung mache.

Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Rot-Grün habe 2002 die gemeinsame Fernmeldeaufklärung des BND mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling abgesegnet. Steinmeier habe damals als Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung getroffen.

Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. «Das finde ich sogar selbstverständlich. Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt.» Wichtig sei jetzt: «Wir müssen unsere Unternehmen genauso wie unsere Bürger davor schützen, dass sie - ohne dass es dafür einen Grund gibt - einfach ausspioniert werden.»