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SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut

SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut
SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut
Bernd Wüstneck

Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. «Es gibt da keine Einigung», sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.

Er betonte: «Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.» Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre. Zuvor hatte «Focus online» berichtet, Union und SPD hätten sich in den bisherigen Sondierungen auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen könnten, Ausländer dafür aber zahlen sollten.