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SPD offen für Gespräche über Regierung - Basis soll entscheiden

Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden Regierungsbeteiligung
Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden Regierungsbeteiligung
Kay Nietfeld

Also doch wieder große Koalition? Nach ihrem harschen Nein zu einer weiteren GroKo will die SPD jetzt die Basis entscheiden lassen. Manuela Schwesig stärkt Martin Schulz dabei den Rücken.

SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt und will die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern überlassen. „Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer, an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen“, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Aber: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz für Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue ein.

Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Steinmeier hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen, die Initiative übernommen und eine Reihe von Gesprächen mit den Spitzen der Parteien und Fraktionen gestartet. Am Donnerstag war Schulz zum Gespräch bei seinem alten Parteifreund Steinmeier angetreten. Im Anschluss hatte die SPD-Führung bis in die Nacht über das weitere Vorgehen beraten.

Wohl keine Sondierungen vor dem Parteitag

Schulz sagte, die SPD-Führung habe ausführlich beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne - „in welcher Form und welcher Konstellation auch immer“. Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde. Nach einem Termin für das Treffen von Steinmeier mit Merkel, Seehofer und Schulz werde noch gesucht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Schulz sagte, die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten in der geschäftsführenden Regierung weiter mit. In der Partei wird nicht damit gerechnet, dass es vor dem am 7. Dezember beginnenden Parteitag bereits zu Sondierungsgesprächen kommen könnte.

Schwesig befürwortet Mitglieder-Votum

Noch am Montag, direkt nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen, hatte die SPD-Führung auf Vorschlag von Schulz einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Nun schwenkt die Parteispitze in eine andere Richtung - behutsam, um die Basis mitzunehmen. Denn die Option große Koalition stößt dort - anders als in der Funktionärsriege - auf große Vorbehalte.

Europäische Regierungen fordern zügige Lösung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung von Schulz begrüßt. „Selbstverständlich muss die Basis beteiligt werden“, sagte die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten am Freitag.

Mehrere europäische Regierungschefs appelierten an die Parteien in Berlin, möglichst schnell eine voll handlungsfähige Regierung zu bilden. „Deutschland ist eines der ganz wesentlichen Führungsländer. Wir wünschen uns alle, dass es rasch zu einer Regierungsbildung kommt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits Anfang der Woche besorgt über die unübersichtliche politische Lage in Deutschland geäußert.