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SPD-Parteivize stellen sich zur Wiederwahl

Nachdem gestern Paretichef Sigmar Gabriel mit einem Dämpfer im Amt bestätigt worden war, will die SPD heute in Leipzig ihren gesamten Vorstand neu wählen.

Am zweiten Tag des Bundesparteitags stellen sich unter anderem Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die Vizevorsitzenden Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig zur Wiederwahl. Für den ausscheidenden Klaus Wowereit will Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den fünften Vizeposten übernehmen.

Außerdem werden neben der engeren Parteiführung die restlichen Vorstandsposten neu vergeben. Gabriel hatte am Vortag mit einer nachdenklichen Rede das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl analysiert und für den Eintritt in die große Koalition mit der Union geworben - wenn die SPD in den Verhandlungen die Aussicht auf Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen kann. Der SPD-Chef bekam mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis in seiner vierjährigen Amtszeit.

Hauptgrund sei die «Skepsis gegenüber der großen Koalition», sagte Gabriel am Donnerstagabend im ZDF-«heute journal». «Sie wissen, dass in der SPD viele damit hadern - und daran gemessen, finde ich, ist das ein ausgesprochen gutes Ergebnis.» Ihn habe es sehr erleichtert.

Nahles sagte, sie denke, «das Ergebnis hat Sigmar Gabriel nicht wahnsinnig überrascht». «Es herrscht eben eine gedämpfte Stimmung.» Hinzu komme, «dass wir vielleicht einfach doch noch nicht so gut sind, wie wir selber dachten», ergänzte sie in der «Leipziger Volkszeitung».

Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten am Donnerstag auch einen Leitantrag beschlossen, der ab 2017 erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht - mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt «irritierend». «Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt», sagte sie der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Die SPD solle lieber gleich sagen, «ob sie die Große Koalition aus taktischen Gründen gar nicht will».

SPD-Vize Manuela Schwesig versicherte in der «Passauer Neuen Presse»: «Sollten wir die große Koalition eingehen, dann stehen wir zu unserem Wort und zwar für vier Jahre.» Dennoch sei es wichtig, auch darüber hinaus zu denken. Auch Gabriel sagte im «heute journal»: «Wir werden mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand garantiert in den nächsten vier Jahren nicht zusammenkommen.»

Die Linke-Politiker Bodo Ramelow, der Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, forderte die SPD auf, rot-roten Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine echte Chance zu geben. «Die Lockerungsübungen sind ganz nett», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Aber sie sind derzeit irgendwie Papiertiger.»

Bis Ende November sollen die Verhandlungen mit der Union abgeschlossen sein. Dann sollen die rund 473 000 SPD-Mitglieder verbindlich über den Koalitionseintritt abstimmen. Er habe davor keine Angst, sagte Gabriel den ARD-«Tagesthemen». Aber: «Wenn wir am Ende beim Mitgliedervotum nur so viele Gegenstimmen haben wie heute auf dem Parteitag bei meiner Wahl - dann gebe ich abends einen aus.»