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SPD sieht Rot-Rot-Grün als Option für 2017

Die SPD will eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nicht mehr ausschließen, setzt aktuell aber auf das sich anbahnende Bündnis mit der Union.

Man suche keinen Notausgang aus den Verhandlungen über Schwarz-Rot, beteuerte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwoch am Rande der fünften großen Runde mit CDU und CSU in Berlin. Er hält die Linkspartei auf Bundesebene für nach wie vor nicht koalitionsfähig.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig betonte, die Öffnung zur Linken gelte definitiv für die Zeit nach dieser Legislaturperiode. Aber: «Wir haben schon unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass eine Ausschließerei das letzte Mal sein dürfte.»

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht derzeit eine Öffnung zur Linken kritisch: «Das steht jetzt nicht an», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Man verhandele gerade mit der Union über eine große Koalition. «Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht.» Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei entwickele. «Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.»

Beim SPD-Bundesparteitag von Donnerstag bis Samstag in Leipzig mit rund 600 Delegierten steht die Neuwahl der Parteispitze an. Um die kritische Stimmung der Basis aufzunehmen, hat die SPD-Führung einen Leitantrag vorgelegt, der die Partei für ein Bündnis auch mit der Linken öffnen will: Die politische Entwicklung ende nicht im Jahr 2017. Nach einer großen Koalition gelte es zu sehen, mit wem die SPD als «linke Reformpartei» ihre Ziele am besten umsetzen könne.

Die SPD nennt aber drei Bedingungen. Erstens: «Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.» Zweitens müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: «Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.» Dies sieht die SPD bei der Linken als nicht gegeben an, da diese Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Euro-Rettungspakete bislang ablehnt.

Mit Blick auf den SPD-Leitantrag forderte die stellvertretende Linke-Chefin Sahra Wagenknecht die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union auf. Zu den von der SPD-Führung für ein Linksbündnis formulierten Bedingungen sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne «kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten». «Konsequenterweise sollte sie (die SPD) die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen.»

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping wertete die mögliche Neuorientierung der SPD als «späte, aber notwendige Einsicht». Die SPD akzeptiere, dass es für Rot-Grün allein im Bund perspektivisch nicht reiche, sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel».

Die Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Abkehr vom kategorischen Nein sei «schlau, richtig und gut».

Kurz vor dem Leipziger Parteitag steckt die SPD allerdings weiter im Stimmungstief. Mit 24 Prozent im aktuellen «Stern»/RTL-Wahltrend fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zurück. Auch die Union verlor in gleicher Größenordnung und sank auf 41 Prozent. Nur 33 Prozent der Befragten trauen Gabriel zu, die Partei aus der Krise führen. 58 Prozent (und 52 Prozent der SPD-Wähler) glauben dies nicht.

Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD 25,7 Prozent, zusammen mit Grünen und Linken hat sie eine knappe Mehrheit der Sitze im Bundestag. Ein Bündnis mit der Linken hatten die Sozialdemokraten vor der Wahl aber ausgeschlossen. SPD-Chef Gabriel, der die Partei seit vier Jahren führt und sich zur Wiederwahl stellt, kann mit einem guten Ergebnis zu rechnen. Bei der Wahl 2011 hatten 91,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt.