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SPD startet in Parteitag - Gute Stimmung für Gabriel

Vor Beginn des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben führende Sozialdemokraten dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel demonstrativ den Rücken gestärkt. Dieser verdient nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner bei seiner Wiederwahl am Freitag ein starkes Ergebnis.

«Er führt die Partei gut in einer Zeit, wo die CSU ihre eigene Kanzlerin demontiert und sich flegelhaft benimmt», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Sigmar Gabriel ist ein guter und weitsichtiger Vorsitzender, der die Partei in schwierigen Zeiten sicher lenkt und der eine klare Richtung vorgibt», sagte sie der dpa. «Er macht deutlich, dass die SPD für eine humane und sozial gerechte Flüchtlingspolitik steht. Ich bin sicher, das werden die Delegierten anerkennen.»

Die SPD trifft sich von Donnerstag bis Samstag zum Bundesparteitag. Am Freitag steht die Wahl der Parteispitze an. Vor zwei Jahren hatte Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung erhalten. Er ist seit 2009 Parteivorsitzender.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bescheinigte Gabriel ebenfalls, er habe die Partei erfolgreich durch schwierige Zeiten gesteuert. «Dass wir heute so viel positiven Einfluss auf das Geschehen nehmen können, ist vor allem sein Verdienst», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Er wird als Parteivorsitzender ein sehr gutes Ergebnis bekommen. Da bin ich mir sicher.»

Der Parteilinke Stegner sagte der dpa, Gabriel mache es seiner Partei zwar nicht immer leicht, sei aber eine starke Persönlichkeit: «Wir haben einen Vorsitzenden, an dem man sich gelegentlich reiben kann, weil er echte Überzeugungen hat und Probleme nicht aussitzt.»

Der Union warf Stegner vor, in der Flüchtlingskrise zu wenig gegen Rechtsextremismus zu tun. «Da versagen die Konservativen komplett. Die SPD ist momentan die Partei, die Deutschland zusammenhält.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf wiederum der SPD einen Schlingerkurs in der Flüchtlingskrise vor. «Aktuell sendet die SPD jeden Tag unterschiedliche und widersprüchliche Signale», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. So hätten ihre Länderinnenminister der Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber zugestimmt. Auf dem SPD-Parteitag solle nun aber anscheinend wieder das Gegenteil verabschiedet werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte seine Partei davor, für bessere Wahlergebnisse dem Zeitgeist oder Umfragen hinterherlaufen. «Am Ende erwarten gerade unsere Wähler einen klaren Kurs, der über lange Zeit Bestand hat und nicht im Wind der Opportunität hin und her schwankt», sagte er der dpa.

Albig nannte die SPD die treibende Kraft der Bundesregierung, die mit 25 Prozent mehr erreiche als andere mit 45. «Wir müssen deshalb noch selbstbewusster unsere Regierungserfolge herausstellen, statt uns ständig mit tränennassen Gesichtern in die Kissen zu werfen und darüber zu klagen, dass wir gerade mal nicht im Kanzleramt sitzen.»

Ein umstrittenes Parteitagsthema wird die Einführung von männlich-weiblichen Doppelspitzen sein. Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft lehnt dies ab. Es gebe die Gefahr eines «schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen auf allen Ebenen», sagte sie der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben.»

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer nannte Doppelspitzen dagegen eine «interessante Überlegung». «Gleichwohl hat die SPD mit diesem Führungsinstrument bislang keine Erfahrung, daher würde ich es zunächst zum Beispiel auf kommunaler Ebene ausprobieren, um zu sehen, ob es zu uns passt», sagte die SPD-Politikerin der dpa.