SPD-Vize Dreyer für Entlassung Maaßens

SPD-Vize Dreyer für Entlassung Maaßens
SPD-Vize Dreyer für Entlassung Maaßens
Uli Deck

Nach den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz hält die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer ihn für nicht mehr tragbar im Amt.

„Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag”. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.”

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte dem widersprochen: Sie habe keine Hinweise auf eine Fälschung. Zudem hatte Maaßen gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben”. Zwar hatte die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls gesagt, sie habe dafür bisher keine Hinweise – sie hatte aber auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von Straftaten gegeben habe und dass die Auswertung des ihr vorliegenden Materials noch nicht abgeschlossen sei. Den Begriff „Hetzjagden” hatte ursprünglich auch Kanzlerin Angela Merkel (CSU) benutzt.

Dreyers niedersächsischer Amts- und Parteikollege Stephan Weil äußerte sich vorsichtiger. Wenn Maaßen Belege für seine Aussagen habe, müsse er diese vorlegen. „Oder aber er hat keine Belege. Dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Herr Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar”, sagte er in der ARD.