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«Spiegel Online»: Innenminister will Zugriff auf Maut-Daten

«Spiegel Online»: Innenminister will Zugriff auf Maut-Daten
«Spiegel Online»: Innenminister will Zugriff auf Maut-Daten
Jan-Peter Kasper

Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Maut-System zugreifen können. Dies geht aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen hervor.

Wie «Spiegel Online» berichtet, könnten von Reisenden auf deutschen Autobahnen künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Bislang dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden.

Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. «Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff», heißt es laut «Spiegel Online» in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei die «Aufhebung der strengen Zweckbindung».

Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Portal, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD ist. «Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können», sagte ein Sprecher von Innenminister Friedrich. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12 800 Kilometern Bundesautobahn und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.