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Spionageaffäre: Regierung weist Vorwurf der Lüge von sich

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament belogen. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer angeblichen Wirtschaftsspionage durch die NSA. Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen Politiker und Unternehmen, wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hatte. Die Linke bezichtigt die Regierung der Lüge.