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Spitzengespräche über Flüchtlingsquoten in Prag und Luxemburg

Spitzengespräche über Flüchtlingsquoten in Prag und Luxemburg
Spitzengespräche über Flüchtlingsquoten in Prag und Luxemburg
Oliver Killig

Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um unter anderem über die dramatische Situation der Flüchtlinge zu beraten. Schwerpunkt der zweitägigen Gespräche soll die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sein.

Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten. Die EU streitet seit Monaten über dieses Thema. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert.

Heute Nachmittag kommen in Prag die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammen, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten ablehnen.

In Ungarn herrschten wegen der großen Zahl von Flüchtlingen zuletzt teilweise chaotische Zustände. In der Stadt Bicske wehrten sich am Abend rund 500 Menschen gegen den Transport in ein Flüchtlingslager. Sie waren an der Weiterreise per Zug nach Westen gehindert worden.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ermahnte die ungarische Regierung, Flüchtlinge nicht wieder tatenlos Richtung Deutschland durchreisen zu lassen. «Wir erwarten, dass Ungarn die Flüchtlinge im eigenen Land registriert und entsprechend der europäischen Standards behandelt. Dabei können wir durchaus auch Hilfe leisten», sagte die SPD-Politikerin der «Nordwest-Zeitung». Das eigentliche Problem sei, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen.

Die geltende Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte darauf hingewiesen, dass der Großteil der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge weiter nach Deutschland will und von einem «deutschen Problem» gesprochen.

Mit der gemeinsamen Quoten-Initiative fanden Deutschland und Frankreich erstmals einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise. Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote «natürlich» beachtet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in der Schweiz. Deutschland habe in dieser Frage eine «Vielzahl von Verbündeten». Frankreichs Präsident François Hollande sprach in Paris von einem «permanenten und verbindlichen Mechanismus» für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. «Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten», sagte der Pole.

Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Verteilungsstreit zu beraten. Als zuständige Institution will bis dahin auch die EU-Kommission neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen. Die USA stellten klar, Europa müsse mit der wachsenden Flüchtlingszahl aus dem Mittleren Osten und Nordafrika selbst fertig werden.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos reisen am Freitag auf die griechische Insel Kos. Dort wollen sie sich ein Bild von der Lage der Migranten machen, die tagelang unter sengender Sonne auf eine Fähre warten, die sie zum griechischen Festland bringen soll.