NACH MORD AN WALTER LÜBCKE

Steinmeier: Angriffe „Alarmzeichen für Demokratie”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
dpa
Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in Kassel in ein Kondolenzbuch für den ermordeten Walter Lübcke ein. Foto: Swen Pförtner
Kassel.

„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie”
sagte er am Sonntag bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten. ,

Dabei sprach Steinmeier ausdrücklich den Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke an. „Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten”, sagte der Bundespräsident. Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen.

„Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen.”

Steinmeier ist Schirmherr des Volksbundes. Der Kasseler Regierungspräsident wäre am Sonntag eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-Jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

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