Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Ansprache im Berliner Schloss Bellevue. Bernd von Jutrczenka/dpa
Innenpolitik

Steinmeier vor zweiter Amtszeit als Bundespräsident

Mit den Worten „Was für ein schöner Sonntag” begann Joachim Gauck 2012 die Rede nach seiner Wahl zum 11. Bundespräsidenten. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier wird dies auch sagen können.
dpa
Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor seiner Wiederwahl und damit einer zweiten Amtszeit. Wenn an diesem Sonntag die Bundesversammlung in Berlin zusammentritt, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, ist die Bestätigung des Amtsinhabers sicher.

Der 66-Jährige wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Steinmeier ist erst der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antritt. Zuletzt tat dies 2009 Horst Köhler, der dann aber ein Jahr später zurücktrat.

Gegen den Amtsinhaber kandidieren für die Linke der Mediziner Gerhard Trabert (65) und für die AfD der Ökonom Max Otte (57), der Mitglied der CDU ist. Außerdem haben die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer (41) nominiert. Alle drei haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch keine Chancen.

«Sprache finden, die das Land zusammenhält»

Zur Vorbereitung der Bundesversammlung trafen sich am Samstag bereits mehrere Fraktionen. Die SPD-Spitze rief dazu auf, Steinmeier zu wählen, so wie dies die Grünen-Führung bereits am Freitag gemacht hatte. «Diese Wiederwahl bedeutet Kontinuität einer sehr, sehr guten Amtsführung», sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Der zweite Parteichef Lars Klingbeil betonte, es brauche in dieser Zeit einen Bundespräsidenten, «der in der Lage ist, Brücken zu bauen, der in der Lage ist, Menschen zusammenzubringen, auch eine Sprache zu finden, die das Land zusammenhält und vereint». Das sei Steinmeier. Dieser wurde später nach dpa-Informationen auch in der CDU/CSU-Fraktion herzlich und mit viel Beifall empfangen.

Bei der Linken dankten die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sowie die Parteivorsitzende Janine Wissler ihrem Kandidaten Trabert für die Bereitschaft zu kandidieren. Bei der AfD stellte sich Otte vor. Die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla betonten nach Angaben eines Sprechers, dass die AfD mit ihm eine «konservativ-liberale Alternative» zu Steinmeier anbiete.

Steinmeier leitete unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab 1999 das Kanzleramt, zuvor war er unter ihm als Ministerpräsident in Hannover Staatskanzleichef gewesen. Von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 war er Außenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat.

Mehr Platz wegen Corona

Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden. Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor.

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellen zusammen 1223 der insgesamt 1472 Mitglieder. Die AfD kommt auf 151 und die Linke auf 71 Delegierte. Die Freien Wähler sind mit 18 Wahlfrauen und -männern vertreten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit 2. Außerdem gibt es einige Fraktionslose.

Wegen der Corona-Pandemie wird sich die Bundesversammlung diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes versammeln, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Dort sind zahlreiche Büros von Abgeordneten untergebracht. Außerdem gibt es viele Sitzungssäle, die jetzt auch für die Bundesversammlung genutzt werden, um Abstände einhalten zu können.

Alle Delegierten müssen einen negativen Corona-Test nachweisen, um an der Bundesversammlung teilnehmen zu können. Dazu wurde vor dem Reichstagsgebäude eigens ein Testzentrum aufgebaut, vor dem sich am Samstag zeitweise eine lange Schlange bildete.


© dpa-infocom, dpa:220212-99-100388/4

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