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Streit um den «Soli»: Sonderkonferenz in Potsdam

Streit um den «Soli»: Sonderkonferenz in Potsdam
Streit um den «Soli»: Sonderkonferenz in Potsdam
Jens Büttner

Der ungeliebte «Soli» wird den Deutschen wohl noch lange als zusätzliche Abgabe erhalten bleiben. Denn weder der Bund noch die Länder wollen auf die Milliarden-Einnahmen verzichten. Nun streiten die Regierungschefs um die Verteilung des Geldes.

Einig sind sich die Länder, dass die Einnahmen aus dem «Soli» mit einem Volumen von bald 18 Milliarden Euro jährlich auch über das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 erhalten bleiben sollen. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den «Soli» aber künftig in die Einkommenssteuer einbauen. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen.

Der Solidaritätszuschlag («Soli») von 5,5 Prozent wird - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Bislang steht das Geld von zuletzt 13 Milliarden Euro allein dem Bund zu und ist nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil für die Aufbauleistung im Osten verwendet wird.

Der rot-grüne Reformvorschlag stößt in der Union auf Ablehnung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass die Überführung in die Steuer von den Bürgern als Steuererhöhung empfunden würde. Die Union will den «Soli» nicht abschaffen, sondern umwidmen. «Der «Soli» muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hält dem entgegen, dass die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst ein notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes seien. «Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung», sagte er der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Die Hilfen müssten «unabhängig von der Himmelsrichtung» in ganz Deutschland dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden. «Aber, und auch das ist unstrittig: Es gibt im Osten auch 25 Jahre nach dem Umbruch noch strukturellen Nachholbedarf.»

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) warf der Union fehlende Ehrlichkeit vor. «Was Unionspolitiker gerne verschweigen: Der Soli ist nicht befristet», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Wenn nichts geschieht, bleibt alles beim Alten.» Alle Länder und Kommunen benötigten dringend finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und wirtschaftlich schwache Regionen. Am 11. Dezember treffen sich die Regierungschefs zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Merkel.