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Streit um Unrechtsstaat DDR dominiert Einheits-Debatte im Bundestag

Eine Bundestagsdebatte zum Stand der Deutschen Einheit ist in einen erbitterten Streit um die Einstufung der DDR als «Unrechtsstaat» ausgeartet. Hintergrund sind die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, Linken und der SPD in Thüringen, über die sich die CDU empört. Es sei falsch, «mit den Stasis von gestern über Staatssekretärsposten von morgen zu verhandeln», sagte der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann. Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, sagte: Die DDR sei eine üble und spießige Diktatur und damit auch ein Unrechtsstaat gewesen.