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«SZ»: Schäuble will Länder mit Milliarden für Soli-Absenkung gewinnen

Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Das schreibt die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein Papier aus dem Finanzministerium. Demnach sollen die Länder pro Jahr zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. So biete Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise sinken.