VOR 70. JAHRESTAG DER NATO

Trump erneuert Kritik an Deutschlands Wehretat

– Vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato in Washington hat US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Attacke gegen Deutschland im Streit um die Verteidigungsausgaben ausgeholt.
dpa
Donald Trump
„Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen”, erneuerte Trump seine Kritik an Deutschland bezüglich der Verteidigungsausgaben. Foto: Susan Walsh/AP

Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die USA zahlten einen großen Anteil, das sei «sehr unfair», fügte er hinzu.

«Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen», sagte Trump. Der Republikaner erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Vater Deutscher gewesen sei. Das stimmt allerdings nicht: Sein Großvater stammte aus Deutschland, sein Vater dagegen wurde in New York geboren. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dieser Patzer unterlaufen ist.

Die Nato will heute und am Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen.

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Nach dem jüngsten Nato-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor.

Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,39 Prozent.

Trump brachte auch erneut eine Erhöhung des Ziels ins Spiel. Über kurz oder lang müsse es ansteigen, sagte er. Schon bei dem Gipfel in Brüssel hatte er sich für eine Maßgabe von vier Prozent ausgesprochen.

Vor dem Beginn des Nato-Jubiläumstreffen wird Stoltenberg zunächst eine Rede bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses halten. Es ist die erste Ansprache eines Vertreters einer internationalen Organisation. Am Abend ist dann ein festlicher Empfang geplant. Der Streit über die Verteidigungsausgaben soll am Donnerstag Thema sein. Außerdem soll es um die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistaneinsatz gehen.

zur Homepage