Trump ruft Militär in Venezuela zu Abkehr von Maduro auf

Trump ruft Militär in Venezuela zu Abkehr von Maduro auf
Trump ruft Militär in Venezuela zu Abkehr von Maduro auf
Andrew Harnik

US-Präsident Donald Trump hat den Militärs in Venezuela mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro weiter unterstützen.

„Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen Ausweg. Ihr werdet alles verlieren”, sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) bei einer Rede in Miami an die Adresse der venezolanischen Militärs, die noch an der Seite Maduros stehen. Trump forderte das Militär eindringlich auf, die an der Grenze bereitstehenden Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Das humanitäre Desaster müsse ein Ende haben, mahnte er.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich dagegen auf Russland, China und die Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stützen. Auch die mächtigen Streitkräfte des Landes stehen noch an seiner Seite.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen in Venezuela hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Rund drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflohen.

Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Laster mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros aber nicht passieren. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention und will sie nicht ins Land lassen. Trotz der Blockade schafften die USA weitere Hilfsgüter heran.

Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und die Hilfslieferungen durchzulassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.

Bei seiner Rede in Miami vor Vertretern der amerikanisch-venezolanischen Community rief Trump Militärangehörige auf, Guaidós Angebot anzunehmen. Sie dürften dann aber auch nicht weiter die Hilfslieferungen blockieren.

Tausende freiwillige Helfer hatten am Wochenende in Venezuelas Hauptstadt Caracas einen Schwur abgelegt, bei der Verteilung der Hilfsgüter zu helfen. „Wir werden Brigaden aufstellen, die die Hilfsgüter ins Land bringen”, sagte Guaidó. Mit Hilfe der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer würden die Lieferungen am 23. Februar von den Sammelstellen in den Nachbarländern nach Venezuela geholt. Guaidó rief das Militär auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und die Hilfe durchzulassen.

Trump kritisierte die Blockade der Hilfsgüter scharf und warf Maduro vor, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. An die Adresse der Unterstützer des Maduro-Regimes sagte er: „Beendet diesen Alptraum von Armut, Hunger und Tod.” Trump betonte: „Wir wollen einen friedlichen Machtwechsel, aber alle Optionen sind offen.” Die US-Regierung schließt seit Wochen explizit nicht aus, im Zweifel auch militärisch in Venezuela einzugreifen, falls Maduro nicht freiwillig abtreten sollte.

Der US-Präsident beklagte, die sozialistische Führung habe das Land in den Ruin getrieben. Sozialismus bringe nichts als Armut, Niedergang und Tyrannei. Trump mahnte, der Weg, den das Land nun eingeschlagen habe, sei unumkehrbar. „Es gibt keinen Weg zurück”, sagte er. „Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt.”

Trump beklagte, es gebe auch in den USA jene, die den Sozialismus einführen wollten. An ihre Adresse sage er: „Amerika wird nie ein sozialistisches Land sein.” Er wirft den Demokraten – vor allem bei Wahlkampfveranstaltungen – regelmäßig einen sozialistischen Kurs vor.