PELOSI SPRICHT VON VERTUSCHUNG

Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten beenden, sollten diese nicht auf weitere Untersuchungen nach dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller verzichten.
dpa
US-Präsident Trump
Trump wirft den Demokraten vor, die Russland-Untersuchungen über die Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 angestoßen zu haben, um ihn zu stürzen. Foto: Susan Walsh/AP

«In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie», sagte Trump am Mittwoch im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. «Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden», sagte der Präsident.

Zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump Vertuschung vorgeworfen. «Ich glaube, er ist an einer Vertuschungsaktion beteiligt», sagte Pelosi. Deswegen leiste er Widerstand, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.

Die Äußerungen machte Pelosi kurz bevor sie sich im Weißen Haus mit Trump traf, um sich über eine Infrastrukturinitiative auszutauschen. Das Gespräch scheiterte.

Trump wirft den Demokraten vor, die Russland-Untersuchungen über die Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 angestoßen zu haben, um ihn zu stürzen. «Die ganze Sache war ein Sturz-Versuch», sagte der Präsident. Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, erklärte Trump.

Der Präsident machte jedoch keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. Die Demokraten verfügen über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ohne sie kann er schwer politische Vorhaben durchdrücken.

Bei den Demokraten hatten sich zuvor Stimmen gemehrt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Pelosi ist dagegen, weil sie befürchtet, die Republikaner würden ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen und damit den Demokraten eine empfindliche Pleite mitten im Wahlkampf zufügen können.

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