PROTESTE

Tunesiens Präsident Saied feuert Regierungschef

Nach den arabischen Aufständen 2011 schaffte Tunesien als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie. Doch Arbeitslosigkeit, Korruption und die Pandemie lassen viele Tunesier zweifeln.
dpa
Proteste in Tunesien
In mehreren tunesischen Städten sind teils gewaltsame Proteste ausgebrochen. Die Demonstranten bringen ihre Wut über die Verschlechterung des Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialsystems des Landes zum Ausdruck. Foto: Hassene Dridi/AP/dpa Hassene Dridi
Tunis ·

Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt.

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.

Monatelanger Machtkampf

„Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten”, sagte Saied in einer kurzen Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit Militärs und Beamten.

„Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens”, sagte Saied. Zwischen dem früheren Juraprofessor Saied sowie Mechichi und dem Parlament spielt sich seit Monaten ein Machtkampf ab.

Pandemie spielt eine Rolle

Die Ankündigungen folgen auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments.

Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Die Impfungen kommen nur langsam voran.

Demokratie mit Startschwierigkeiten

Die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land, sprach am Sonntagabend von einem „Staatsstreich”. Die Tunesier würden die Erfolge ihrer „Revolution” verteidigen, teilte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi bei Facebook mit – offenbar in Bezug auf die arabischen Aufstände von 2011. Saied erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung.

Das Land hat seit den arabischen Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Viele Tunesier haben das Vertrauen in die herrschende Elite verloren.

© dpa-infocom, dpa:210726-99-527191/2

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