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Ukraine-Wahl: Proeuropäische Kräfte sehen sich als Sieger

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale.

«Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit», sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Den Befragungen nach werden künftig sieben Parteien in der Obersten Rada vertreten sein.

Die prowestlichen Kräfte wollen gemeinsam eine Regierungskoalition bilden. Dort könnten neben dem Block von Poroschenko noch die neue Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie die neue Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein. Sie kämen zusammen auf mehr als 60 Prozent.

Im Lager von Poroschenko dürfte es allerdings trotz des vorhergesagten Ergebnisses von 23 Prozent lange Gesichter geben, meinten Experten. Umfragen hatten dem Parteienbündnis mehr als 30 Prozent der Stimmen zugetraut. Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Jazenjuk kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent, deutlich mehr als vorausgesagt. Die Volksfront beanspruchte noch am Abend den Posten des Regierungschefs für Jazenjuk. Der bisherige Ministerpräsident müsse im Amt bleiben, forderte sein Parteikollege, Parlamentschef Alexander Turtschinow.

Als größte Überraschung werteten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch. Die Gruppe, zu der auch der populäre Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy, gehört, kam Prognosen zufolge auf 13,2 Prozent der Stimmen. Viele Wähler sahen in der Partei aus dem proeuropäischen Westen wohl eine unverbrauchte Kraft. Timoschenkos Vaterlandspartei kam Prognosen zufolge auf 5,6 Prozent der Stimmen.

Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Radikale Partei landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Parteienbündnis um Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko kam Prognosen zufolge auf 7,6 Prozent. Die rechtsradikale Partei Swoboda schaffte nach den Vorhersagen mit 6,3 Prozent knapp den Einzug in die Rada.

Die Kommunisten scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch der Rechte Sektor, der radikale Flügel der blutigen Winterproteste auf dem Maidan, erreichte den Prognosen zufolge kaum zwei Prozent. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet. 29 Parteien waren zu der Abstimmung zugelassen.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Zugleich galt die Wahl als letzter Schritt für die Legitimierung der neuen Führung nach der Präsidentenwahl im Mai. Der Präsident hatte die Wahl nach der Auflösung der Regierung vorzeitig angesetzt.

Poroschenko schaffte sich mit dem Urnengang erstmals eine eigene Machtbasis in der Rada. «Drei Viertel der Wähler haben für den Westkurs der Ukraine gestimmt», teilte der Staatschef mit. Das sei ein klarer Auftrag für die künftige Regierung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte, die Ukrainer hätten sich für Parteien entschieden, die für eine Annäherung an die EU stehen und die Unabhängigkeit ihres Landes gegen Moskau verteidigen wollen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, würdigte die Wahl als «klaren Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung in der Ukraine nach Frieden, Demokratie und Einheit des Landes». Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte indes, die Wahl werde die Krise nicht beenden.

Es war die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» abhalten.

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Der oberste OSZE-Wahlbeobachter Michael Link sprach in der «Heibronner Stimme» (Montag) von einer «relativ geordneten» Wahl. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden nur 423 der eigentlich 450 Sitze in der Obersten Rada vergeben.

Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei knapp 41 Prozent. Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85 000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten für die Sicherheit.