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Ukrainisches Parlament entscheidet über Jazenjuks Entlassung

Ukrainisches Parlament entscheidet über Jazenjuks Entlassung
Ukrainisches Parlament entscheidet über Jazenjuks Entlassung
Sergey Dolzhenko

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das Parlament mit der Suche nach einem Ausweg aus der zweimonatigen schweren Regierungskrise begonnen. Präsident Petro Poroschenko nehme im Parlamentsgebäude an der Sitzung seiner Partei teil, dem Petro-Poroschenko-Block, berichteten örtliche Medien.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Parlamentschef Wladimir Groisman verlas sein Stellvertreter Andrej Parubij die Namen von vier Abgeordneten, die der Fraktion der Präsidentenpartei beigetreten waren. Zusammen mit der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk sollen eine neue Koalition mit mehr als 226 Abgeordneten gebildet und dann über Jazenjuks Rücktrittsgesuch entschieden werden.

«Wir wenden uns offiziell an die Fraktion des Petro-Poroschenko-Blocks, um unverzüglich die Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten und die Zusammensetzung des neuen Kabinetts einzureichen», betonte Volksfront-Fraktionschef Maxim Burbak von der Parlamentstribüne. Als Favorit gilt Parlamentspräsident Groisman.

Poroschenkos Fraktionschef Juri Luzenko informierte über die mögliche Zusammensetzung der neuen Regierung. Darunter waren mit Innenminister Arsen Awakow, Justizminister Pawel Petrenko, Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Außenminister Pawel Klimkin und Informationsminister Juri Stez nur wenige Namen aus dem bisherigen Kabinett. Aus Angst vor Protesten patrouillierten in der Umgebung des Parlaments Streifen der Nationalgarde. Jazenjuk hatte am Sonntag den Rücktritt eingereicht.